Presse Fraktion
Anfrage zum vermehrten Bau von Großställen
19. Dezember 2011
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Sehr geehrter Herr Landrat
die CDU Fraktion stellt folgende
Anfrage:
Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, im Rahmen der bestehenden Gesetze den vermehrten Bau von Großställen im Kreis Steinfurt zu kanalisieren. Sind aus Ihrer Sicht die geltenden Vorschriften ausreichend, oder ist eine Änderung der Rechtslage durch Bundes- und Landesgesetzgebung notwendig. Welche Aktivitäten haben Sie im Hinblick darauf unternommen?
Begründung:
Der CDU liegt die Entwicklung des ländlichen Raums und die maßvolle Entwicklung der Landwirtschaft am Herzen. Unsere heimischen Produkte genügen hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Umweltverträglichkeit und Tierschutz höchsten Standards und sind weltweit begehrt.
Wichtig ist das Wohl der Tiere. Das gilt für größere und kleinere Ställe. Die Tierhaltung vor 50 Jahren war eine gänzlich andere als heute. Unter heutigen Gesichtspunkten wurde die damalige Haltung oftmals nicht den heutigen Tierschutzmaßstäben gerecht. Allein dies zeigt schon, dass es möglich sein muss, moderne Ställe zu errichten
Im Kreis Steinfurt sprechen wir von den alteingesessenen Familienbetrieben, die über Generationen gewachsen sind. Wir müssen im Blick behalten, dass die Wertschöpfung in bäuerlicher Hand bleibt.
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Grunendahl
CDU KT-Fraktion
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2012
19. Dezember 2011
Stellungnahme zum Download als PDF-Dokument
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der europäischen Union und weltweit ist die Überschuldung ganzer Staaten und die Bekämpfung der Finanzkrise das beherrschende Thema. Die Stabilität unserer Währung und der Werterhalt der Ersparnisse steht für viele Bürger auch im Kreis Steinfurt ganz oben auf der Sorgenliste. Wie gehen Politik und Verwaltung im Kreis Steinfurt mit der großen Herausforderung der weltweiten Finanzkrise auf die Kommunalfinanzen um?
Der Kreistag hat vor einem Jahr das Sparpaket des Landrates mit großer Mehrheit beschlossen. Erste positive Ergebnisse in Höhe von 3. Mio. Euro fallen bereits im neuen Haushaltsjahr an und entlasten die Städte und Gemeinden im Kreis.
Das Gemeindeprüfungsamt bescheinigt dem Kreis Steinfurt eine niedrige Kreisumlage und eine geringe Verschuldung gegenüber anderen Kreisen in NW.
Die Entwicklung der Kreisumlage in absoluten Zahlen verdeutlicht die Gemeindefreundlichkeit unseres Kreises. Die Belastung der 24 Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage (KU) ist seit 2009 rückläufig.
2009 158 Mio. Euro
2010 158 Mio. Euro
2011 152 Mio. Euro
2012 149 Mio. Euro
Damit wird die Kreisumlage im vierten Jahr nicht erhöht! Neben der im letzten Sommer versprochenen Weitergabe von 2,3 Mio. Euro Umlagesenkung beim LWL, wird die Kreisumlage für 2012 um weitere 700.000 Euro gesenkt. Das Umlagerisiko der tatsächlichen Höhe der LWL-Umlage trägt für das Jahr 2012 zusätzlich der Kreis.
Mit der Umsetzung des Standortkonzeptes werden weitere Kosteneinsparungen von jährlich 800.000 Euro erreicht. Die Standortkommission wird das Vorhaben weiterhin eng begleiten und auch die Einsparpotentiale im Personalbereich überwachen.
Haushaltsentwurf 2012 und Standortekonzept mit kommunalen Mandatsträgern- und trägerinnen und Bürgermeistern diskutiert
19. Dezember 2011
Mit dem Sparpaket aus dem letzten Jahr, das bereits für den Haushalt 2012 erste Früchte trägt, haben Kreisverwaltung und Kreispolitik wichtige Schritte zur Konsolidierung der Finanzen getan. Ein wichtiger Bestandteil des Sparkpaketes, der noch nicht umgesetzt wurde, ist das Standortekonzept der Kreisverwaltung zur Reduzierung der Gebäude – und Personalkosten. Um darüber ausführlich im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 zu sprechen, hatte die CDU-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung die Bürgermeister und Mandatsträger- und trägerinnen eingeladen.
Baudezernent Franz Niederau erläuterte, die mit der Umsetzung verbundenen, Einsparungen in den Bereichen Personal, Gebäudeaufwendungen und sonstige Aufwendungen, so dass insgesamt 780.000 Euro pro Jahr Einsparung mit der Realisierung des Standortekonzeptes erreicht werden.
Das neue Standortekonzept wurde von den anwesenden Bürgermeistern begrüßt, da es der richtige Weg sei, um langfristig Ersparnisse zu erreichen. Wilfried Grunendahl stellte für die Kreistagsfraktion klar, dass auch während der Baumaßnahme immer der Gesichtspunkt des Sparens im Auge behalten wird. Die dafür gebildete Fachkommission werde daher nicht aufgelöst, sondern die Arbeit fängt jetzt erst an. Es gelte jeden Schritt zu begleiten. Wichtig sei außerdem, dass die eingesparten Stellen auch auf Dauer eingespart bleiben.
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