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Haushaltsklausur 2012 der CDU-Kreistagsfraktion

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Fraktionsklausur 2011

Das Versprechen der CDU-Fraktion, die Gemeinden im Haushaltsjahr 2012 im Kreis nicht zusätzlich zu belasten, ist eingehalten worden. So lautet das einhellige Fazit der diesjährigen Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion. Damit ist summenmäßig das zweite Jahr in Folge die Kreisumlage gesenkt worden. Gegenüber dem letzten Jahr (152 Mio.) werden damit 3 Mio. Entlastung weitergegeben und die Summe der Kreisumlage beläuft sich auf 149 Mio. Euro. Im Vergleich mit den anderen 31 Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Steinfurt damit die drittniedrigste Kreisumlage pro Kopf.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 die kommunale Landschaft schwer belastet. 30 Mio. Euro werden den Kommunen damit im Kreis weggenommen. Die Kommunen im Münsterland erhalten über die Schlüsselzuweisungen lediglich 115 Euro pro Einwohner, während das Ruhrgebiet 619 Euro pro Einwohner vom Land erhält.  „Deswegen haben wir alle Konsolidierungsanstrengungen unternommen, um die Kommunen mit der Kreisumlage nicht zusätzlich zu belasten“ so Fraktionsvorsitzender Wilfried Grunendahl.

Allerdings sind die Herausforderungen für die Zukunft enorm, aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Pflichtausgaben im sozialen Bereich anwachsen. Im Bereich Straßen- und Brückensanierung muss ein Investitionsstau verhindert werden, da durch das Aufschieben von Reparaturen sehr viel höhere Folgekosten entstehen können. Für 2012 sind 2 Mio. Euro für Straßenunterhaltung eingestellt, sowie 1 Mio. Euro für investive Maßnahmen. Sehr erfolgreich läuft der Ausbau der Bürgerradwege im Kreis Steinfurt. Die Fortsetzung des Kreisentwicklungsprogramms, die Umsetzung der Agenda 21, insbesondere der Masterplan 100% Klimaschutz und die konsequente Umsetzung des SGB II Paketes zur Integration in den Arbeitsmarkt werden wichtige Projekte für 2012 sein.

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